Was Einwanderer über US-„Sanctuary Cities“ im Jahr 2024 wissen müssen

Last updated on April 11th, 2024 at 08:46 am

Für Migrantinnen und Migranten kann die Geheimniskrämerei um die „Sanctuary Cities“ zu logistischen Problemen führen. Die Menschen denken vielleicht, dass sie auf eine Weise geschützt sind, die nicht stimmt, oder sie wissen nicht, wohin sie sich wenden können, wenn es Probleme mit den Strafverfolgungsbehörden gibt.

In diesem Remitly-Leitfaden erklären wir, was „Sanctuary Cities“ sind, wie sie funktionieren und wie sie Migranten helfen können.

Was ist eine „Sanctuary City“?

Der Begriff „Sanctuary City“ ist oft in den Nachrichten zu hören, aber die meisten Menschen wissen nicht genau, was das ist. Der Begriff „Sanctuary City“ bezieht sich auf eine Gemeinde, die ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen einschränken kann. Die „Sanctuary City“-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstand in den 1980er Jahren, als die Bundesregierung Flüchtlingen aus politisch instabilen mittelamerikanischen Ländern Asyl verweigerte.

Im Jahr 1982 erklärten sich mehrere Kirchen im Südwesten der USA öffentlich zu Zufluchtsorten für Flüchtlinge. San Francisco zog 1985 nach und verabschiedete eine symbolische „City of Refuge“-Resolution, die die Verwendung von städtischen Geldern zur Unterstützung von Einwanderungsbeamten verbot.

Seitdem haben viele andere Städte, Landkreise und Bundesstaaten Verordnungen zum Schutz von Einwanderern und Flüchtlingen erlassen. „Sanctuary Cities“ schützen Einwanderer vor Verfolgung und informieren sie über ihre Rechte.

In einigen Fällen können sie offizielle Einwanderungsdokumente und Ausweise ausstellen, um Einwanderern bei der Integration in die Gesellschaft zu helfen. Die Kommunen können auch Websites und Anträge für Einwanderer bereitstellen, um ihnen bei der Suche nach Gesundheitsversorgung, Bildung und rechtlicher Unterstützung zu helfen.

Im Oktober 2022 hatte das Center for Immigration Studies mehr als 180 „Sanctuary Cities“ und Landkreise in den USA identifiziert .

Liste der „Sanctuary Cities“

„Sanctuary Cities“ sind unterschiedlich groß und es gibt verschiedene Gemeinden und Landkreise in den kontinentalen USA mit einer „Sanctuary“-Politik. Zu den Städten, die den „Sanctuary“-Status erklärt haben oder in einem „Sanctuary County“ liegen, gehören:

• Alexandria, VA
• Baltimore, MD
• Boston, MA
• Charlotte, NC
• Chicago, IL
• Columbus, OH
• Denver, CO
• Detroit, MI
• Hartford, CT
• Iowa City, IA
• Jackson, MS
• Los Angeles, CA
• Memphis, TN
• Minneapolis, MN
• Montpelier, VT
• Newark, NJ
• New Orleans, LA
• New York City, NY
• Oklahoma City, OK
• Philadelphia, PA
• Pittsburgh, PA
• Portland, OR
• Providence, RI
• Raleigh, NC
• San Diego, CA
• San Francisco, CA
• Seattle, WA
• Washington, DC

Wie funktionieren „Sanctuary Cities“?

Jede „Sanctuary City“ legt ihre eigenen Gesetze und Vorschriften fest. Daher variieren die Details, wie die Dinge in jeder Stadt funktionieren. Eine Gemeinsamkeit der „Sanctuary Cities“ ist, dass sie die Mittel begrenzen, die den Einwanderungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, um Einwanderer ohne Papiere festzunehmen.

Verhaftungen von Einwanderern ohne Papiere in Städten ohne Schutzgebiet

In Städten, die keine „Sanctuary Cities“ sind, arbeitet die örtliche Polizei in der Regel mit Bundesbeamten zusammen. Wenn die Polizei einen Einwanderer ohne Papiere festnimmt, halten die örtlichen Beamten die Person in der Regel so lange fest, bis die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in das Gefängnis gehen und die Festnahme übernehmen kann.

Dazu benachrichtigt die lokalen Behörde die ICE, dass sie einen undokumentierten Verdächtigen in Gewahrsam hat, und beantragt einen Haftbefehl. Wenn der Antrag auf Ingewahrsamnahme genehmigt wird, bleibt die Person im Gefängnis.

Es gibt einige Beschränkungen für Haftbefehle. Staatliche oder lokale Gesetze können die Dauer des Gewahrsams einer Person begrenzen. In diesem Fall hält die Polizei die verdächtige Person für die maximal zulässige Zeit fest, und wenn die ICE nicht eintrifft, wird die Person freigelassen.

Verhaftungen von Einwanderern ohne Papiere in „Sanctuary Cities“

In „Sanctuary Cities“ werden Einwanderer ohne Papiere genauso lange festgehalten wie alle anderen Verdächtigen. Die Polizei setzt sich in der Regel nicht mit der ICE in Verbindung, um sie über einen undokumentierten Einwanderer in Gewahrsam zu informieren.

Der Einwanderer ohne Papiere kann aus der Haft entlassen werden, wenn die Anklage fallen gelassen wird. Die Person kann auch freigelassen werden, wenn sie eine Kaution stellt oder eine Haftstrafe absitzt.

Wie die Politik der „Sanctuary Cities“ der Strafverfolgung zugute kommt

In den Debatten über „Sanctuary Cities“ in den USA werden die Vorteile des Status für die Strafverfolgungsbehörden oft nicht beachtet. Auch wenn die Städte den Status „Sanctuary“ annehmen, um zu zeigen, dass sie Einwanderer willkommen heißen, ist der gute Wille in der Regel nicht der Hauptgrund für die Änderung.

Die Strafverfolgung ist am effektivsten, wenn die lokale Gemeinschaft kooperiert. Die Polizei kann keine Verbrechen untersuchen, wenn die Zeugen nicht mit ihr sprechen, und sie kann keine laufenden Verbrechen stoppen, wenn niemand sie anzeigt.

Leider haben Einwanderer ohne Papiere und ihre Familien oft Angst vor der Polizei. Sie zögern vielleicht, den Notruf zu wählen oder die Fragen eines Polizeibeamten zu beantworten.

„Sanctuary Cities“ bieten den Menschen die Gewissheit, dass es bei Interaktionen mit der Polizei nicht zu Verhaftungen aufgrund ihres Einwanderungsstatus kommt. Dieser Status schafft Vertrauen zwischen den Einwanderergemeinschaften und den Strafverfolgungsbehörden, so dass die Beamten ihren Städten besser dienen können.

Welchen Schutz erhalten Menschen in „Sanctuary Cities“?

Die spezifischen Schutzmaßnahmen für Menschen, die in den USA in „Sanctuary Cities“ leben, sind unterschiedlich. Jede Stadt hat ihre eigenen Gesetze und Vorschriften. Im Folgenden sind einige der Schutzmaßnahmen aufgeführt, die Menschen in „Sanctuary Cities“ gewährt werden können.

Schutz vor längerer Inhaftierung

In den meisten Gebieten werden Einwanderer ohne Papiere vor längerer Inhaftierung geschützt. Wenn sie verhaftet werden, halten die Strafverfolgungsbehörden sie nicht länger fest, als es nötig ist, um die Anklage zu klären, die vom Richter festgesetzte Kaution zu bezahlen oder die Strafe zu verbüßen.

Reduzierung der lokalen Beteiligung an Polizeirazzien

Einige „Sanctuary City“-Policies gehen noch weiter. Die örtlichen Strafverfolgungsbehörden können sich weigern, bei ICE-Razzien zu helfen, oder sie können die geforderte Unterstützung, wie z. B. zusätzliches Personal, nicht anbieten.

Diese Tatsache bedeutet nicht, dass keine ICE-Razzien in „Sanctuary Cities“ stattfinden werden. Es bedeutet lediglich, dass die örtliche Polizei nicht daran beteiligt wird.

Fehlen von Haftanstalten für Einwanderer

Einige „Sanctuary Cities“ und Landkreise verbieten der ICE, innerhalb ihrer Grenzen Haftzentren einzurichten. Wenn Regierungen diese Regel einführen, müssen ICE-Beamte möglicherweise weiter reisen, um einen Einwanderer ohne Papiere festzunehmen.

Erhöhte Privatsphäre

Einige „Sanctuary Cities“ schützen Menschen vor Fragen zu ihrem Einwanderungsstatus, wenn sie Dienstleistungen beantragen. Andere beschränken die Erhebung von Einwanderungsdaten von Einzelpersonen.

Zum Beispiel muss eine Person ihren Einwanderungsstatus nicht angeben, wenn sie ihre Kinder in einer öffentlichen Schule in einer „Sanctuary City“ anmeldet. Oder der Schulbezirk darf nur fragen, ob das Kind US-Bürger ist. Wenn die Antwort nein lautet, darf der Schulbeamte nicht nach dem Einwanderungsstatus fragen.

„Sanctuary City-Gesetze können auch den Umfang der Informationen einschränken, die lokale Behörden mit Bundesbehörden teilen. Sie dürfen den Einwanderungsbehörden zum Beispiel keine Statistiken darüber zur Verfügung stellen, wie viele Einwanderer in einem bestimmten Viertel leben oder eine örtliche Schule besuchen.

Schutz vor ICE-Beamten während der Inhaftierung

Einige „Sanctuary Cities“ und Landkreise erlauben ICE-Beamten nicht, ein Gefängnis oder eine Haftanstalt ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten. In diesen Gebieten müssen die Einwanderungsbeamten einen Richter davon überzeugen, einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl zu erteilen, bevor sie das Gefängnis betreten dürfen. Wenn der Richter den Durchsuchungsbefehl ausstellt, kann die ICE Einwanderer ohne Papiere aus dem Gefängnis abführen.

Was der Status als „Sanctuary“ nicht bedeutet

Viele Menschen haben den Eindruck, dass eine „Sanctuary City“ ein sicherer Hafen für Einwanderer ist. Die Vorstellung, dass jemand, der in einer „Sanctuary City“ lebt, vollen Schutz vor den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung genießt, ist jedoch falsch.

Einwanderer ohne Papiere, die in einer „Sanctuary City“ leben, können immer noch von der ICE festgenommen und abgeschoben werden.

Schutz für Einwanderer verstehen

Da die Gesetze für „Sanctuary Cities“ in den USA sehr unterschiedlich sind, sollten sich Einwanderer mit den spezifischen Schutzbestimmungen in den Orten, in denen sie leben, vertraut machen.

Sie sollten nicht davon ausgehen, dass Sie einen garantierten Schutz genießen, wenn Sie in einer „Sanctuary City“ leben . Erkundigen Sie sich auf der Website des Bezirks oder der Stadt nach weiteren Informationen über die örtlichen Gesetze.

Wie ist das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den „Sanctuary Cities“?

In „Sanctuary Cities“ ist die Bundesregierung weiterhin für Einwanderungsangelegenheiten zuständig. „Sanctuary“-Gesetze hindern ICE-Agenten nicht daran, eine Stadt zu betreten oder Einwanderer ohne Papiere festzunehmen. Für Menschen, die in „Sanctuary Cities“ leben, gelten immer noch die gleichen Einwanderungsgesetze wie für Menschen, die anderswo leben.

Der Unterschied zwischen „Sanctuary Cities“ und „Non-Sanctuary Cities“ liegt im Grad der Zusammenarbeit. Strafverfolgungsbeamte in einer „Sanctuary City“ arbeiten nicht oder nur in geringem Maße mit der ICE zusammen. In Städten, die nicht als „Sanctuary Cities“ gelten, arbeiten die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in der Regel mit der ICE zusammen.

Was passiert, wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen einer „Sanctuary City“ und der Bundesregierung kommt?

„Sanctuary Cities“ sind in den USA nicht illegal. Die Bundesregierung kann Städte und Landkreise nicht daran hindern, „Sanctuary Policies“ einzuführen.

Die Exekutive der Bundesregierung hat jedoch versucht, „Sanctuary Cities“ zu bestrafen oder Vergeltungsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen. Im Januar 2017 erließ Präsident Donald Trump eine Verfügung, die es den „Sanctuary Cities“ untersagte, Bundesmittel zu erhalten.

Schließlich blockierte ein Richter die Anordnung, weil sie gegen Bundesrecht verstieß. Präsident Joe Biden hob die Anordnung im April 2021 wieder auf.

Diese historischen Ereignisse zeigen, wie Konflikte zwischen „Sanctuary Cities“ und der Bundesregierung gelöst werden. Das US-Gerichtssystem ist dafür zuständig, über die Rechtmäßigkeit der „Sanctuary City“-Politik und die Versuche der Bundesregierung, sie einzuschränken, zu entscheiden.

Einwanderer, die der Meinung sind, dass die Bundesregierung ihre Rechte als Bewohner einer „Sanctuary City“ verletzt hat, können die Rechtsmittel nutzen, die ihnen helfen, sich im Gerichtssystem zurechtzufinden. Die örtlichen Mitgliedsorganisationen der American Civil Liberties Union (ACLU) und das Southern Poverty Law Center sind gute Anlaufstellen.

Warum sind die „Sanctuary Cities“ in letzter Zeit häufiger in den Nachrichten?

„Sanctuary Cities“ sind in den letzten Jahren häufiger in den Nachrichten, weil Politiker die Einwanderung als Druckmittel einsetzen, um Unterstützung zu bekommen. Im Jahr 2023 verabschiedete North Dakota ein Gesetz zum Verbot von „Sanctuary Cities“, obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch keine gab.

Auch politische Aktionen lenken die Aufmerksamkeit auf die „Sanctuary Cities“. 2022 begannen der Gouverneur von Florida, Ron Desantis, und der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, damit, Einwanderer in „Sanctuary Cities“ wie New York, Chicago und Washington, D.C. zu bringen. Obwohl die Gouverneure erklärten, sie wollten lediglich, dass „Sanctuary Cities“ bei der Einwanderung helfen, argumentieren Kritiker, dass diese Politiker nur mehr Unterstützung für ihre Wiederwahlkampagnen sammeln wollten.

Leider sind Diskussionen über „Sanctuary Cities“ oft nicht objektiv. Deshalb ist es wichtig, verlässliche Quellen wie Regierungswebsites zu nutzen, um sich über die Politik der „Sanctuary Cities“ zu informieren.

Wie könnte sich die Politik der „Sanctuary Cities“ im Jahr 2024 ändern?

Im Jahr 2024 könnten sich die „Sanctuary Cities“ auf Bundesebene gesetzlichen Herausforderungen gegenübersehen. Da die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass Gesetzesentwürfe zur Einschränkung von „Sanctuary Cities“ eingebracht werden. Allerdings müsste jedes Gesetz auch den US-Senat passieren, wo es wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird.

Die Regierung Biden hat die „Sanctuary Cities“ aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und den Bundesbehörden zu verbessern. Im Februar 2022 sagte der Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, vor einer Gruppe von Bürgermeistern, dass er hoffe, dass Städte, die bisher jegliche Unterstützung für die ICE verweigert haben, ihre Entscheidung überdenken würden. Bis Januar 2023 hat dies noch keine der „Sanctuary Cities“ getan.

Wichtige Punkte für Einwanderer

Sowohl Einwanderer, die in „Sanctuary Cities“ leben, als auch deren Befürworter sollten sich über die Gesetze und Vorschriften informieren. Erfahren Sie mehr über die „Sanctuary“-Politik in Ihrer Stadt oder Provinz, um zu verstehen, welche Schutzmaßnahmen derzeit gelten.

Halten Sie sich über die neuesten Nachrichten zu Einwanderungsgesetzen und „Sanctuary Policies“ auf dem Laufenden. Eine einfache Möglichkeit, dies zu tun, ist die Einrichtung von Benachrichtigungen über eine Nachrichten-App oder eine Website wie Google News. Sie können Benachrichtigungen aktivieren oder E-Mails mit den neuesten Meldungen zu Stichworten wie „Sanctuary City“ und „immigration in NAME OF CITY“ abonnieren.

Weiterführende Literatur zum Thema Einwanderung, lebensstil und kultur

Wenn Sie sich für das Thema einwanderung, lebensstil und kultur interessieren, haben wir auch diese Themen auf dem Remitly Blog auf Deutsch behandelt:

• Was Einwanderer über US-„Sanctuary Cities“ im Jahr 2024 wissen müssen