Die Abschiebung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland ist ein komplexes Thema. Es gibt strenge Regeln, die dabei beachtet werden müssen. In diesem Artikel wird beschrieben, welche rechtlichen Grundlagen es für Abschiebungen gibt. Außerdem wird erklärt, warum Abschiebungen passieren und welche Rechte die betroffenen Personen haben. Der Artikel zeigt auch die Herausforderungen und die Kritik an der Abschiebungspolitik in Deutschland auf.
Grundlagen der Abschiebung in Deutschland
Das deutsche Aufenthaltsrecht kümmert sich um die Einreise, den Aufenthalt, die Arbeit und die Ausreise von Ausländern in Deutschland. Ein wichtiges Gesetz in diesem Bereich ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Es legt die Regeln für Abschiebungen fest.
Eine Abschiebung passiert, wenn ein Ausländer Deutschland verlassen muss. Dies geschieht, weil er keine Aufenthaltserlaubnis hat oder weil seine Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Ein Beispiel wäre die Ablehnung eines Asylantrags. Auch eine Verurteilung wegen Straftaten oder das Ende eines Visums können dazu führen.
Definition und rechtlicher Rahmen
Eine Abschiebung ist, wenn ein Ausländer aus der Bundesrepublik Deutschland gezwungen wird, das Land zu verlassen. Dies passiert, wenn der Ausländer nicht freiwillig ausreisen will. Die Regeln für Abschiebungen stehen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
§ 50 AufenthG sagt, dass Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis haben oder deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, zur Ausreise verpflichtet sind. Eine Abschiebung kann erst stattfinden, wenn die Ausreisepflicht festgelegt wurde. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle Möglichkeiten zur Anfechtung genutzt hat oder die Fristen für Rechtsmittel abgelaufen sind.
Die Ausländerbehörden in den Bundesländern sind für die Durchführung von Abschiebungen verantwortlich. Sie arbeiten eng mit der Polizei zusammen, die die Abschiebung umsetzt.
Unterschiede zwischen Abschiebung, Ausweisung und Überstellung
In Bezug auf das Ende eines Aufenthalts in Deutschland hören wir oft die Worte Abschiebung, Ausweisung und Überstellung. Obwohl sie ähnlich aussehen, sind die Bedeutungen anders.
Eine Abschiebung bedeutet, dass jemand gezwungen wird, Deutschland zu verlassen, wenn er dies nicht freiwillig tut. Dies passiert, weil derjenige keine Aufenthaltserlaubnis hat. Die Abschiebung soll den illegalen Aufenthalt beenden.
Die Ausweisung ist eine andere Maßnahme. Sie beendet den Aufenthalt und ist mit einem Verbot für die Einreise und den Aufenthalt verbunden. Eine Ausweisung wird angeordnet, wenn jemand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, zum Beispiel durch schwere Straftaten.
Die Überstellung bezieht sich darauf, dass jemand von Deutschland in einen anderen EU-Staat gebracht wird. Dies geschieht, wenn der andere Staat für das Asylverfahren zuständig ist, so wie es in der Dublin-Verordnung steht.
Das Abschiebungsverfahren in Deutschland
Das deutsche Verfahren für die Abschiebung folgt einem klaren Ablauf und hat bestimmte gesetzliche Regeln. Es beginnt damit, dass die zuständige Ausländerbehörde feststellt, dass jemand ausreisen muss.
Danach bekommt die betroffene Person meistens eine Frist für die freiwillige Ausreise. Wenn diese Person nicht ausreist, werden die Schritte zur Durchführung der Abschiebung vorbereitet und durchgeführt. In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Schritte dieses Verfahrens genau erklärt.
Voraussetzungen für eine Abschiebung
Bevor jemand abgeschoben werden kann, müssen bestimmte Regeln erfüllt sein. Zuerst muss eine klare Ausreisepflicht bestehen. Das bedeutet, die Person hat kein Aufenthaltsrecht mehr und hat alle Möglichkeiten genutzt, um die Entscheidung anzufechten.
Außerdem müssen die Behörden prüfen, ob es Hindernisse für die Abschiebung gibt. Solche Hindernisse können im Land oder im Ausland sein. Ein Beispiel für ein Hindernis im Land wäre eine schwere Krankheit, die eine Abschiebung nicht möglich macht.
Ein Beispiel für ein Hindernis im Ausland wäre die Gefahr vor Folter oder unmenschlicher Behandlung im Zielland. Wenn keine Hindernisse vorliegen, bekommen die Betroffenen meistens eine Frist für die freiwillige Ausreise.
Ablauf des Abschiebungsverfahrens
Wenn die Ausreisepflicht klar festgestellt ist und keine Abschiebungshindernisse bestehen, startet die Ausländerbehörde das Verfahren. Normalerweise wird dann eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Die betroffene Person hat die Chance, Deutschland selbstständig zu verlassen.
Wenn die betroffene Person sich nicht an diese Aufforderung hält, bereitet die Ausländerbehörde die Abschiebung vor. Dazu gehört das Beschaffen von Reisedokumenten, die Organisation des Transports und die Koordination mit den Behörden des Ziellandes. Die Polizei führt dann die Abschiebung durch, indem sie die betroffene Person zum Flughafen oder zur Grenze bringt.
Während des Verfahrens kann die betroffene Person rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen und sich gegen die Entscheidung wehren.
Rechtsmittel gegen die Abschiebungsentscheidung
Betroffene können gegen eine Abschiebungsentscheidung verschiedene rechtliche Schritte einlegen. Dazu gehören Widerspruch, Klage und Eilantrag. Der Widerspruch ist eine Art Einspruch. Er muss innerhalb einer bestimmten Frist bei der Behörde eingereicht werden, die die Entscheidung getroffen hat.
Eine Klage wird bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Diese Klage dient dazu, zu überprüfen, ob die Abschiebungsentscheidung rechtmäßig ist. In dringenden Fällen können Betroffene zusätzlich zum Widerspruch oder zur Klage einen Eilantrag stellen.
Ziel dieses Antrags ist es, die Abschiebung auszusetzen, bis über den Widerspruch oder die Klage entschieden wurde. Das nennt man aufschiebende Wirkung.
Abschiebungen bei Straftätern und Gefährdern
Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland betreffen Straftäter und Gefährder. Hier gibt es besondere Regeln. Das Aufenthaltsrecht in Deutschland sagt, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung sind, leichter abgeschoben werden können.
Strafgefangene können abgeschoben werden. Dies gilt, wenn sie für mindestens drei Jahre im Gefängnis sind und ihre Taten die Allgemeinheit stark gefährden. Gefährder sind Menschen, die für schwere Verbrechen, besonders im Bereich des Terrorismus, bekannt sind.
Bei der Entscheidung über Abschiebungen aus Deutschland wird die Schwere der Tat betrachtet. Auch die Chancen eines wiederholten Verstoßes und die Bemühungen um Integration der Person spielen eine Rolle.
Schutz vor Abschiebung und Abschiebungsverbote
Obwohl die Bedingungen für eine Abschiebung erfüllt sein können, gibt es einige Schutzmechanismen, die sie verhindern. Die wichtigsten Regeln sind Abschiebungsverbote und die Duldung.
Abschiebungsverbote greifen, wenn die Abschiebung gegen das nationale Recht, internationales Recht oder die Menschenrechte verstößt. Ein Beispiel dafür ist das Verbot, jemand in ein Land abzuschieben, wo ihm Folter oder schlechte Behandlung drohen.
Die Duldung gibt vorübergehend Schutz vor der Abschiebung. Es kann aus rechtlichen oder praktischen Gründen gewährt werden. Zum Beispiel, wenn die Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder die Identität nicht klar ist.
Statistiken und aktuelle Trends
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland unterliegt Schwankungen und wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst, wie beispielsweise die politische Lage in den Herkunftsländern und die deutsche Asylpolitik.
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Abschiebungszahlen in den letzten Jahren.
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Jahr |
Anzahl der Abschiebungen |
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2018 |
23.617 |
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2019 |
22.093 |
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2020 |
10.800 |
Entwicklung der Abschiebungszahlen in Deutschland
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist in den letzten Jahren gefallen. Laut dem Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2018 insgesamt 23.617 Menschen abgeschoben.
Im Jahr 2019 fiel die Zahl der Abschiebungen auf 22.093. Dieser Rückgang ging im Jahr 2020 weiter. Dort gab es 10.800 Abschiebungen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig.
Ein Grund ist die COVID-19-Pandemie. Sie führte zu Reisebeschränkungen und weniger internationalen Flügen. Auch politische und rechtliche Veränderungen sowohl im Inland als auch im Ausland spielen eine Rolle.
Häufige Herkunftsländer abgeschobener Personen
Die Herkunftsländer von Personen, die aus Deutschland abgeschoben werden, sind verschieden. Das hängt von der aktuellen politischen Situation und den Migrationsbewegungen ab. Zu den häufigsten Herkunftsländern gehören seit Jahren Balkanländer. Dazu zählen besonders Albanien, Kosovo und Serbien.
Zudem sind auch Länder aus Asien wichtig. Hierzu gehören Afghanistan, Pakistan und der Irak. Es gibt viele Gründe für die Abschiebungen. Diese reichen von abgelehnten Asylanträgen bis zu Strafen aufgrund von Verbrechen und ablaufenden Visa.
Die deutsche Bundesregierung arbeitet eng mit diesen Herkunftsländern zusammen. Ihr Ziel ist es, die Rückführung von Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sicherzustellen.
Herausforderungen und Kritikpunkte
Die deutsche Praxis bei Abschiebungen hat trotz der Gesetze und Regeln immer wieder Probleme und Kritik. Viele Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, kritisieren die Umstände in den Herkunftsländern. Sie bemängeln auch, dass der Ablauf nicht klar genug ist.
Auch die Rolle der Europäischen Union in der deutschen Abschiebepolitik wird hinterfragt. Hier sind die wichtigsten Kritikpunkte und Schwierigkeiten, die im Detail behandelt werden.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebungspraxis in Deutschland aus verschiedenen Gründen. Ein wichtiges Argument ist, dass Abschiebungen in Länder, wo Menschenrechtsverletzungen drohen, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Besonders Artikel 3 der EMRK, der Folter und unmenschliche Behandlung verbietet, wird durch diese Abschiebungen verletzt.
Ein weiteres Problem ist, dass der Prozess der Abschiebungen oft nicht transparent ist. Viele Abschiebungen geschehen ohne vorherige Ankündigung, was für die Betroffenen sehr belastend ist. Daher fordern Menschenrechtsorganisationen, dass es eine respektvolle und transparente Abschiebungspraxis gibt, die die Rechte der Menschen berücksichtigt.
Die Rolle der EU in der Abschiebungspolitik Deutschlands
Die Europäische Union spielt eine wichtige Rolle in der Abschiebungspolitik von Deutschland. Besonders die Dublin-Verordnung hat große Auswirkungen darauf, welcher EU-Staat für das Asylverfahren verantwortlich ist.
Kritiker sagen, dass diese Verordnung zu einer ungleichen Verteilung der Verantwortung für Asylsuchende in der EU führt. Staaten an den Außengrenzen werden dadurch viel stärker belastet.
Außerdem wird die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Abschiebungen in andere Länder kritisch betrachtet. Menschenrechtsorganisationen fordern eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Diese Reform sollte auf Solidarität und den Schutz der Menschenrechte basieren.
Frequently Asked Questions
Was sind die Hauptgründe für eine Abschiebung aus Deutschland?
Die Hauptgründe für eine Abschiebung aus Deutschland sind einfach. Dazu gehört die Ablehnung des Asylantrags. Auch wenn jemand Straftaten begeht, die seinen Aufenthalt nicht mehr rechtfertigen, kann er abgeschoben werden. Weiterhin endet ein Visum ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt, was auch zur Abschiebung führen kann. Die Sicherung der Abschiebung hilft, illegale Einwanderung zu verhindern und die Ordnung zu schützen.
Können abgelehnte Asylbewerber Widerspruch gegen ihre Abschiebung einlegen?
Ja, abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, Widerspruch gegen die Entscheidung im Asylverfahren einzulegen. Das bedeutet, sie können sich gegen ihre Abschiebung wehren. Dieser Widerspruch muss rechtzeitig eingereicht werden.
Wie wirkt sich die Dublin-Verordnung auf Abschiebungen aus?
Die Dublin-Verordnung erklärt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Sie erlaubt Abschiebungen in den Staat, der für das Asylverfahren verantwortlich ist. Das gilt auch, wenn dieser Staat nicht der Ort der ersten Einreise ist.
Gibt es eine Möglichkeit, nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einzureisen?
Eine Rückkehr nach Deutschland nach einer Abschiebung ist möglich. Aber es gibt viele Schwierigkeiten. Man braucht eine neue Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum. Außerdem muss eine mögliche Einreisesperre aufgehoben werden.
